Veranstaltung: | BJV 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Anträge |
Antragsteller*in: | Ria Noszkovics, Jonathan Deisler (LV Bayern, Bundesverband) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.05.2024, 22:16 |
A5: Antrag Klare Kante gegen Rechts!
Antragstext
Die Bundesjugendversammlung möge beschließen:
Die anstehenden Wahlen für das europäische Parlament, aber
insbesondere auch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und
Brandenburg machen uns Sorgen. Es ist ein gesellschaftlicher
Rechtsruck zu beobachten. Rechte Parteien und insbesondere die
faschistische AFD gewinnen mehr und mehr an Boden. Auch in den
bürgerlichen Parteien wird gegen Menschen gehetzt und klassistisch,
sexistisch und rassistisch argumentiert – SPD und Grüne aber
insbesondere CDU/CSU und FDP übernehmen rechte Narrative und bauen
ihre Brandmauern gegen Rechts ab. Besonders besorgniserregend für uns
ist dabei, dass insbesondere unter jungen Menschen rechte Parteien
immer mehr Unterstützung bekommen.
Die aktuelle Entwicklung betrifft und gefährdet uns alle, denn sie
richtet sich gegen unsere Freiheiten, Grundrechte und Demokratie.
Besonders betroffen und unmittelbar bedroht sind jedoch Menschen die
durch Klassismus, Rassismus und/oder Sexismus benachteiligt werden,
also zum Beispiel rassifizierte Menschen, Queers, Frauen, Menschen mit
Be_hinderungen und Menschen, die von Armut betroffen sind.
Auch im Umweltschutz tummeln sich viele rechte Menschen, die ihre
faschistischen und menschenfeindlichen Ideologien im sogenannten
„Heimatschutz“ verwirklichen wollen. Der BUND hat durch den Bund
Naturschutz (seiner bayrischen Gründungsmitgliedsorganisation) eine
Tätergeschichte im deutschen Faschismus, die noch nicht (hinreichend)
aufgearbeitet wurde. Besonders im Hinblick auf die aktuelle politische
Entwicklung ist nicht nur die geschichtliche Aufarbeitung, sondern
auch die Sensibilisierung der Verbandsstrukturen auf das
Missbrauchspotential von Umwelt- und Naturschutzorganisation gegenüber
rechter Ideologien wichtiger denn je.
Während bürgerliche Parteien, hier vor allem die Union, und das neue
BSW versuchen, die AFD durch eine Übernahme ihrer rechten und
faschistischen Narrative zu schwächen, stärken sie diese dabei jedoch
nur. Sie bekräftigen durch ihr Handeln lediglich diskriminierende
Theorien und gefährden so die betroffenen Menschen. Ihre ungerechte
Sozialpolitik, die Abstiegssorgen und -ängste befeuert, stärkt die
politische Rechte. Um diese Entwicklung hin zu rechterer Politik
aufzuhalten braucht es nicht nur überzeugende linke Antworten, die die
demokratiefeindlichen Theorien durch echte Lösungen und gerechte
Alternativen zerlegen, sondern auch positive und fortschrittliche
Erzählungen und Visionen. Unsere Demokratie muss (vor allem auch in
regionalen Kontexten) erlebbar, transparenter und überzeugender
werden. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Brandmauer gegen die
AFD und gegen rechte Ideologien. Es müssen die Werkzeuge der
wehrhaften Demokratie genutzt werden, bevor dies nicht mehr möglich
ist – AFD-Verbot jetzt!
Auch in der BUNDjugend müssen wir auf die rechte Gefahr reagieren! Wir
wollen Räume schaffen, in denen wir über unsere Sorgen reden können
und uns miteinander solidarisieren und stärken können. Wir wollen uns
intern weiterbilden und auch nach außen informieren. Möglich wäre nach
dem Vorbild der NAJU eine Broschüre über die Gefahren von und den
Umgang mit Rechts. Wir müssen uns bezüglich der Gefahren von Rechts im
Umweltschutz sensibilisieren, um solche Personen und Ideologien
schnell zu erkennen und aus unserem Verein entfernen zu können. Dabei
ist eine klare Kante gegen Rechts immer die Grundlage der
Kommunikation